Ein Debattenbeitrag von Jürgen Joost
Während eine neue Weltordnung Realität wird, übt sich Europa in gefährlicher Selbsttäuschung. Dabei ist es die eigene Schwäche, die amerikanisches Handeln zwingend macht.
Davos ist zu Ende, die große Eskalation im Konflikt um Grönland ist ausgeblieben. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die regelbasierte Weltordnung, die die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg geprägt hat, Geschichte ist. An ihre Stelle tritt eine neue, von nationalen Interessen geleitete Weltordnung. Das Klagen der Europäer darüber ist groß, dabei hat ihre eigene Schwäche und zunehmende Bedeutungslosigkeit maßgeblich dazu beigetragen.
Die Details des Grönland-Deals sind der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Bisher hat es lediglich ein Gespräch zwischen NATO-Generalsekretär Rutte und Donald Trump gegeben, in dem die Umrisse einer möglichen Übereinkunft beschrieben wurden. Will man Medienberichten glauben, dann sollen den USA Stützpunkte zur Verfügung gestellt werden, über die diese wie eigenes Territorium verfügen können. Die europäischen NATO-Partner sollen einen stärkeren Beitrag zur Sicherheit in der Arktis und den Randgebieten leisten. Die USA sollen ein Vetorecht gegenüber dem wirtschaftlichen Engagement in Grönland haben, sofern dieses nicht von NATO-Mitgliedsstaaten ausgeht.
Wir wissen nicht, inwieweit Dänemark und Grönland bislang in diese Überlegungen einbezogen waren. Dänemark möglicherweise informell, offiziell nicht. Aber wenn das Ergebnis nach weiteren Verhandlungen so aussehen sollte, wäre es durch und durch vernünftig, auch wenn die dänische und grönländische Souveränität durch den von den USA aufgebauten Druck schwer beeinträchtigt worden wäre.
Analysieren wir jenseits allen öffentlichen Getöses einfach die Fakten:
Die USA sind im Augenblick noch die einzig agierende weltweite Supermacht. Sie werden von China massiv herausgefordert, das mit aller Entschlossenheit den Status einer zweiten Supermacht anstrebt und diesem immer näher kommt. Russland ist keine Weltmacht und weit davon entfernt, nach dem Zerfall der Sowjetunion jemals wieder eine zu werden. Letztlich sind das Militär und ihr nukleares Potential alles, was sie außer Rohstoffen in die Waagschale werfen können. Ansonsten ist das Land kaputt, die Wirtschaftskraft ist im Vergleich zur EU lächerlich. Allerdings sind autoritär geführte Staaten im Niedergang gefährlich wie ein angeschlagener Boxer. Und sie neigen dazu, tatsächliche oder vermeintliche Chancen zu ergreifen, wenn diese sich zu bieten scheinen.
Die Logik des kalten Krieges ist nicht mehr uneingeschränkt gültig.
Die Logik des kalten Krieges der gegenseitigen vollständigen Vernichtung im Falle einer nuklearen Eskalation („wer zuerst schießt, stirbt als zweiter“), ist im 21. Jahrhunderts durch neue Abwehr- und Aufklärungstechnologien relativiert, ohne bereits aufgehoben zu sein. Warum? Weil die technologische Entwicklung in einen Wettlauf zwischen Angriffswaffen und Abwehrmöglichkeiten gemündet ist, der im kalten Krieg so nicht möglich war. Es gibt bestehende oder zukünftige Möglichkeiten, auch ballistische Bedrohungen abzufangen. Solange der Westen – ich bleibe bei diesem Begriff – seine wirtschaftlichen Ressourcen nutzt und zudem führend bei der KI-Entwicklung ist, kann er ein Szenario aufrechterhalten, in dem strategische nukleare Angriffe zumindest teilweise neutralisiert werden können und die eigenen Angriffswaffen von den Abwehrwaffen des potentiellen Gegners deutlich weniger beeinträchtigt werden können. Dies wäre die bestmögliche Voraussetzung, um China und Russland, aber auch andere Nuklearmächte vom Einsatz dieser Waffen abzuhalten.
Das wird keine konventionellen Kriege verhindern, vielleicht macht es sie sogar wahrscheinlicher, weil potentielle Aggressoren davon ausgehen dürften, dass weder die USA noch die verbündeten Nuklearmächte Großbritannien und Frankreich von sich aus in eine konventionelle Auseinandersetzung mit Nuklearwaffen eingreifen würden.
Die überragende strategische Bedeutung Grönlands.
Wenn man sich die Weltkugel anschaut, dann wird die überragende strategische Bedeutung Grönlands deutlich: Ein Großteil der ballistischen Raketen, die von Russland oder China aus auf die Ostküste der USA, New York und Washington gestartet würden, würden ihren Weg über Grönland oder in relativer Nähe zu Grönland nehmen. Grönland ist somit von zentraler Bedeutung für die Stationierung von Radar- und Abfangsystemen im Rahmen einer zukünftigen amerikanischen Raketen-Abfang-Architektur.
Gleichzeitig führt die Klimaerwärmung dazu, dass im Nordpolarbereich die Möglichkeiten offener oder verdeckter militärischer Operationen durch China und Russland deutlich größer werden. Die Aussage „wir haben aber keine russischen oder chinesischen Schiffe bei Grönland gesichtet“ ist an Naivität kaum zu überbieten.
Bringen wir es doch auf den Punkt: Die Vereinigten Staaten verfolgen in Grönland – stellvertretend für die gesamte NATO – sicherheitspolitische Kerninteressen von überragender strategischer Bedeutung für die USA, aber eben auch für das Bündnis insgesamt.
Es gibt kaum einen unintelligenteren Ansatz als zu glauben, das Bündnis zwischen den USA und dem europäischen Mitgliedsstaaten der NATO könne kurzfristig und auch mittelfristig durch irgendetwas Eigenes ersetzt werden. NATO Generalsekretär Mark Rutte hat diese zu Recht mit dem Hinweis auf eine dazu nötige Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf dauerhaft 10 Prozent des BIP alles europäischen NATO-Staaten ins Reich der Träumerei verwiesen. Es kann und muss aber realistischer wie sinnvoller Weise ergänzt werden. Das langfristige Ziel muss eine arbeitsteilige Partnerschaft zum gegenseitigen Nutzen auf Augenhöhe sein.
„Die Macht der weniger Mächtigen beginnt mit Ehrlichkeit“, hat der kanadische Premierminister Mark Carney unter großem Beifall von europäischer Seite beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt. Bitte sehr:
Ziehen wir also diese ehrliche und deshalb schonungslose Bilanz.
Europa ist auch vier Jahre nach Kriegsbeginn nicht in der Lage, die Ukraine ohne massive amerikanische Unterstützung militärisch zu halten. Ohne die USA wäre realistisch ein Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigungslinien bereits in kurzer bis mittlerer Frist zu befürchten.
Die europäische Sicherheitspolitik ist seit Jahren von Ankündigungen geprägt, denen kaum Taten folgten. Substanzielle strukturelle Erhöhungen der europäischen Verteidigungsausgaben erfolgten trotz des Ukraine-Kriegs erst und ausschließlich unter massivem Druck aus Washington. Die jüngste Anhebung der NATO-Budgets geschah widerwillig und primär aufgrund des Drucks der neuen US-Administration unter Präsident Trump.
Vor diesem Hintergrund ist es rational nachvollziehbar, dass die USA dem europäischen Teil der NATO weder die Fähigkeiten noch die Entschlossenheit zutrauen, die sicherheitspolitischen Interessen des Bündnisses in Grönland eigenständig zu wahren.
Europa hat in den vergangenen Jahren systematisch den Eindruck eines sicherheitspolitisch unzuverlässigen Akteurs erzeugt. Europa ist gegenwärtig weder wirtschaftlich noch militärisch noch technologisch in der Lage, seine eigene Sicherheit zu garantieren und politisch außerstande, geopolitische Interessen zu erkennen und durchzusetzen. Wie sollte Europa unter diesen Bedingungen die sicherheitspolitische Verantwortung für Grönland übernehmen?
Der fatale Zustand der Europäischen Union.
Hinzu kommt, dass die Europäische Union sowohl intern als auch extern geschwächt ist – und es gibt keine belastbaren Hinweise darauf, dass dieser Zustand bereits den Tiefpunkt markiert. Vieles spricht für einen fortgesetzten strukturellen Niedergang. Die oft zitierte Wirtschaftskraft der EU ist zu großen Teilen durch Sozialstaatslasten sowie die Bedienung impliziter und expliziter Schulden gebunden. Bürokratische Überregulierung, technologische Rückständigkeit, eine ideologisch aufgeladene Klimapolitik mit verheerenden Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts, weit verbreitete Marktfeindlichkeit und eine anhaltende, integrationspolitisch überfordernde Armutsmigration belasten die Handlungsfähigkeit zusätzlich. Parallel dazu erschweren illiberale Tendenzen gegenüber Opposition und Meinungsfreiheit dringend notwendige Reformprozesse und zementieren bestehende strukturelle Defizite.
Unter ceteris‑paribus‑Annahme (unter sonst gleichbleibenden Bedingungen) ist ein weiterer relativer Abstieg Europas wahrscheinlich. Damit sinkt auch die Zuverlässigkeit Europas als sicherheitspolitischer Partner, der bereits heute nur eingeschränkt in der Lage ist, seinen Beitrag zum transatlantischen Bündnis zu leisten. Erst nach einer grundlegenden Korrektur der genannten Fehlentwicklungen und einer Rückkehr zu wirtschaftlicher und technologischer Stärke könnte Europa wieder als verlässlicher Akteur gelten. Eine nüchterne Außenperspektive lässt jedoch erhebliche Zweifel an der politischen Reformfähigkeit der gegenwärtigen europäischen Eliten erkennen.
Europa kann daher gegenwärtig – aufgrund seiner selbstverschuldeten strukturellen Schwächen – kaum als verlässlicher Partner betrachtet werden. Die sicherheitspolitischen Interessen der USA und der NATO in Grönland können entsprechend unter den aktuellen Bedingungen faktisch nur von den Vereinigten Staaten selbst gewährleistet werden.
Eher groteskes Aufplustern
Vor diesem Hintergrund muss das öffentliche europäische Säbelrasseln – flankiert von anbiedernden diplomatischen Gesten in Form scheinheiliger Schmeichel-SMS, demonstrativen Mini-Truppenverlegungen nach Grönland und dem leichtfertigen Spiel mit einem möglichen Zollkrieg – auf die Trump-Administration politisch eher grotesk gewirkt haben, als sie zu beeindrucken. Es dürfte vielmehr die Zweifel an der gegenwärtigen Eignung Europas als strategischer Partner bestärkt haben.
Und wäre denn ohne den hemdsärmeligen und durchaus unfeinen Druck der USA das jetzt skizzierte Trump-Rutte-Paket überhaupt zustande gekommen? Wahrscheinlich nicht. Die USA haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass diplomatische Umgangsformen nicht einmal dazu geführt haben, dass die Mehrheit der NATO-Staaten selbst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine das damalige 2-Prozent-Ziel ernst genommen haben. Und wie soll man mit einer Staatengemeinschaft Geduld haben, die für ein Freihandelsabkommen 25 Jahre benötigt und dieses dann noch in letzter Minute im EU-Parlament durch eine Katastrophenkoalition linker und rechter Ränder, nationaler Egoisten und verpeilter Grüner weiter verzögert?
Das vermeintliche Einlenken des US-Präsidenten dürfte eher auf US-amerikanische Umfrageergebnisse, vor allen Dingen aber darauf zurückzuführen sein, dass er als „Dealmaker“ gerne mit Maximalforderungen startet und ein späteres teilweises Abrücken davon als für die Gegenseite ein gesichtswahrendes scheinbares Entgegenkommen einpreist. Und dennoch:
Europa und die USA bleiben systemische Verbündete.
Und dennoch: Trotz aller gegenwärtigen Asymmetrien im transatlantischen Verhältnis bleiben Europa und die Vereinigten Staaten systemische Verbündete, deren sicherheitspolitische Interessen strukturell miteinander verflochten sind. Gerade deshalb erfordert die Realität bezüglich Grönland ein europäisches Verhalten, das nicht auf Selbsttäuschung, sondern auf nüchterner Selbstbewertung beruht – und das die amerikanische Führungsrolle anerkennt, bis Europa endlich über die Fähigkeiten verfügt, die Voraussetzung für eine gleichwertige Partnerschaft sind.
Statt immer nur getrieben zu werden und zu reagieren, sollte Europa vielmehr eigene Überlegungen anstellen und Vorschläge entwickeln, wie die Bande zwischen den NATO-Teilen diesseits und jenseits des Atlantiks gefestigt werden können. Wir müssen anerkennen, dass wir angesichts globaler Herausforderungen unsere Verantwortung nicht länger auf einen beschränkten Ausschnitt der Welt begrenzen können.
Die Herausforderungen haben sich seit dem Ende des kalten Krieges massiv verschoben. Damals war die Sowjetunion mit dem Warschauer Pakt der zentrale Gegenspieler des freien Westens. China war damals trotz seiner Bevölkerungszahl in erheblichem Maße von der Sowjetunion abhängig. Dieses Verhältnis hat sich umgekehrt. Ohne die heimliche Unterstützung Chinas und die offene der Schurkenstaaten Nordkorea und Iran wäre Russland in der Ukraine möglicherweise konventionell bereits komplett gescheitert.
Die zukünftige Rolle der europäischen NATO-Partner:
Was also muss die zukünftige Rolle der europäischen NATO-Staaten sein? Wir müssen endlich in der Lage sein, Europa konventionell selbst überzeugend verteidigen zu können und die Ukraine nicht nur mit Rüstungsgütern, sondern auch mit Aufklärungskapazitäten und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen so zu unterstützen, dass sie den Russen nicht nur standhalten, sondern sie möglicherweise sogar herauswerfen können.
Wir müssen erkennen, dass eine hochgerüstete und kampferprobte Ukraine unser wichtigster Verbündeter in Europa ist, um russische Aggressionen abzuwehren, egal ob vor einem Waffenstillstand und Friedensschluss oder danach. Machen wir uns nichts vor: Das tatsächliche konventionelle Gegengewicht zu Russland bilden zu Land neben Deutschland die nordischen Staaten, vor allen Dingen aber Polen und die Ukraine.
Wir müssen gemeinsam mit den Amerikanern, den Kanadiern, den Briten, Norwegen, Dänemark sowie den Franzosen den Nordatlantik und das Nordpolarmeer glaubwürdig überwachen, sichern und verteidigen können.
Russland und China müssen zusammen gedacht werden:
Wir müssen Russland und China gemeinsam denken. Russland wird weiterhin zu begrenzten Konflikten bereit sein, aber nie alleine die unmittelbare Konfrontation mit den USA suchen. Dazu ist Russland zu schwach. Die Gefahr besteht in der Kombination mit China und Nordkorea. Wenn China die Konfrontation mit den USA und ihren Verbündeten sucht, dann ist ein denkbares Szenario das Zusammenwirken mit Russland und Nordkorea durch das abgestimmte Initiieren verschiedener, zunächst regionaler Konflikte. Sicherheit kann nur noch global gedacht werden.
Deshalb sollten wir endlich davon abrücken zu erwarten, dass wir in Europa bislang wie selbstverständlich auf den Beistand der Amerikaner zählen können, sie aber im Bereich des Indopazifik außer seltenen symbolischen Schiffsbesuchen weitestgehend alleine lassen.
Der indopazifische Raum steht sicherheitspolitisch für die USA deshalb im Fokus, weil ihr geopolitischer Herausforderer nicht mehr Russland bzw. die Sowjetunion ist, sondern China. Er ist für die USA auch deshalb komplexer, weil es dort kein der NATO entsprechendes, vergleichbares Sicherheitsbündnis gibt: Die dortige Bündnispolitik der USA basiert im Wesentlichen auf bilateralen Vereinbarungen.
Warum machen wir den Amerikanern kein Angebot, dass sie schwerlich ausschlagen können?
Warum bieten wir den Amerikanern nicht an, dass wir – gemeint sind die europäischen NATO-Staaten – konventionell eine stärkere und regelmäßige Präsenz zeigen und durch Ausweitung des Bündnisgebietes offen sind für die Aufnahme weiterer Partner aus dem indopazifischen Raum?
Nichts davon würde vermutlich von heute auf morgen geschehen, aber alleine das Signal und die glaubwürdige Bereitschaft, nicht nur A, sondern auch B zu sagen, wenn z.B. Japan, Australien oder auch Südkorea angesichts unübersehbar wachsender Bedrohungen an die Tür klopfen sollten, wäre eine weiteres Argument für die USA, das Bündnis ernst zu nehmen und den eigenen Vorteil zu erkennen.
Der Epochenbruch, den wir gerade erleben, macht die Welt unsicherer.
Einseitige Partnerschaften lediglich auf der Basis von „Werten“, die man als Schwächerer beschwört, sind mehr als fragil – insbesondere dann, wenn der Stärkere sich von diesen Werten entfernt. Die „regelbasierte Ordnung“, an die wir uns verzweifelt zu klammern versuchen, ist eine Illusion. Sie ist die Hoffnung der Schwachen – aber ohne eine machtvolle übergeordnete Instanz, die in der Lage ist, die Regeln durchsetzen, ist diese Hoffnung vergebens. Die UNO hat in dieser Hinsicht kolossal versagt. Wenn sie jedoch ausschließlich vom guten Willen aller Beteiligten abhängt, ist sie in dem Augenblick obsolet, in dem ein einziger Böswilliger mehr oder weniger ungestraft das Spielfeld umwerfen kann.
Wenn das Recht des Stärkeren gilt, dann kommt es darauf an, gemeinsam mit Partnern selbst ein Starker, am besten der Stärkste zu sein (wovon wir derzeit weit entfernt sind). Wir müssen auch den USA klar machen, dass wir gemeinsam dafür sorgen können, dass sich niemand mit uns anlegt. Machen wir uns nichts vor:
Macht leitet sich alleine aus wirtschaftlicher und militärischer Stärke ab.
Dazu müssen wir – die europäischen NATO-Partner plus Ukraine – Russland konventionell militärisch deutlich überlegen sein. Angesichts der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft hat Russland keine Chance, so lange wir entschlossen genug sind. Die USA müssen erkennen, dass die europäischen Partner militärisch ein Partner sein können, auf den man unter keinen Umständen verzichten und den man deshalb auch nicht verprellen sollte. Noch sind wir fern davon, aber wir müssen alle Kräfte darauf konzentrieren, diesen Status zu erreichen.
Wir wollen nicht, dass es so kommt, aber zur Not muss es auch ohne die USA gehen und zur allergrößten Not auch gegen sie. Die USA wiederum muss erkennen, dass es dazu in ihrem eigenen geopolitischen Interesse besser nicht so kommt.
Die EU hat das Potential, aus eigener Kraft wirtschaftlicher Mitspieler auf Augenhöhe zu sein. Aber sie wird in der vollkommenen Bedeutungslosigkeit untergehen und zur reinen Spielfigur der Mächtigen verkommen, wenn sie nicht endlich aufwacht und sich sowohl die EU als auch die europäische Führungsnation Deutschland grundlegenden und radikalen Reformen unterzieht. Dazu gehören die Entfesselung der Wirtschaft durch eine 180-Grad-Wende in der fehlgeleiteten Energiepolitik und der ebenso verheerenden wie wirkungslosen Klimaschutzpolitik. Dazu gehören die radikale Entbürokratisierung, das Zurückschneiden des öffentlichen Sektors und das Ende vom Etatismus getriebener Eingriffe in die Märkte. Dazu gehören wettbewerbsfähige Steuern und ein bezahlbarer und smarter Sozialstaat. Dazu gehört das Ende einer stabilitätsgefährdenden Armutsmigration. Dazu gehört das Ende links-grüner, öko-sozialistischer Traumtänzerei.
Der Wiederaufstieg Europas ist möglich.
Er ist – so sehr man dieses Wort hassen darf – alternativlos, wenn wir nicht zum Spielball anderer Mächte werden wollen.
Aber selbst unter besten Bedingungen, nämlich dem koordinierten sofortigen und konsequenten politischen Handeln der europäischen NATA-Staaten und der EU, würde es realistisch betrachtet mindestens ein Jahrzehnt dauern, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen und für die USA ein Partner auf Augenhöhe zu werden. Wohlfeile Reden, pathetische Appelle und substanzlose Lippenbekenntnisse sind durchschaubar und ohne jeden Wert.
Solange dies der Fall ist, bleiben Europas Chancen gering. Wenn wir uns schon dafür entscheiden, Spielball sein zu wollen, dann ist es allemal besser, Spielball der USA zu sein als Spielball Russlands oder Chinas oder aller drei zusammen. Die beste Lösung wäre aber zweifellos, im globalen Spiel der Mächte akzeptierter Partner der USA zu werden. Wachen wir also auf, bevor es zu spät ist.
