Wirtschaft braucht Planungssicherheit
In einem gut funktionierenden Staat würde der Gesetzgeber mit sehr viel Weitblick einen Rahmen stecken, innerhalb dessen sich Unternehmen frei bewegen dürfen. Und diese Rahmen würde für mehrere Jahre auch so stehen bleiben. Deutschland ist mit dieser Art von Wirtschaftspolitik viele Jahrzehnte lang gut gefahren. Die Unternehmen wussten, worauf sie sich einstellen mussten, sie konnten […]
Mehr Ökomoderne wagen
Warum Ökomoderne? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Seit Jahren schon setzen Grüne (brav gefolgt von SPD, Linke und dem rot-grünen Flügel der CDU) auf Verzicht und Verbote, „um die Umwelt zu retten“. Seit einiger Zeit wollen uns Bewegungen wie Fridays4Future oder LetzteGeneration in Angst, Schrecken und Entsetzen versetzen (und bei einigen gutgläubigen Menschen gelingt […]
Zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs
Nicht nur am Jahrestag des russischen Überfalls: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine Vom ersten Tag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich die Liberal-Konservativen Reformer(LKR) klar und eindeutig an die Seite der Ukraine gestellt. Am 12. November 2022 hat der Bundesparteitag diese Position einstimmig zum Bestandteil des Parteiprogramms erhoben: „Russland hat […]
EU gegen illegale Migration wappnen
Die Migrationspolitik wird in diesem Jahr eine der großen Herausforderungen auf nationaler und europäischer Ebene sein – in einzelnen Ländern steht das Thema bereits auf der Top-Agenda. Europa muss handeln! Im Vergleich zur Flüchtlingswelle im Jahr 2015 hat der Anstieg der illegalen Migration im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Es braucht dringend Änderungen auf […]
SAFE mit frischer Datei
Das SAFE-Konzept hatten wir bei einem Bundesparteitag im Sommer 2021 verabschiedet, im Rahmen der Bundestagswahl im Herbst 2021. Durch die Inflation und jetzt auch die Einführung des Bürgergelds musste das Konzept redaktionell angepasst werden. Die neue Version ist jetzt online: Außerdem haben wir aktuell noch eine Grafik online gestellt, die eine grobe Übersicht zu SAFE […]
Ampel will den Wählerwillen missachten!
Die Regierungskoalition will die Anzahl der Sitze im Bundestag reduzieren, laut aktuellem Plan soll die Zweitstimme soll künftig „Hauptstimme“ heißen, denn damit entscheiden die Wählerinnen und Wähler weiterhin über das Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament. Die Erststimme soll in Zukunft zur „Wahlkreisstimme“ werden, denn wie bisher wird damit der oder die Abgeordnete des Wahlkreises gewählt. […]
Ein Jahr Ampel, ein Jahr Scholz
Ein Kommentar des Parteivorsitzenden Jürgen Joost Die 16 Merkel-Jahre waren für Deutschland verlorene Jahre. In dieser Zeit wurde alles dem Ziel einer Wohlfühlpolitik untergeordnet, die niemals die Zukunft, sondern nur das nächste Wahlergebnis im Blick hatte. CDU und CSU sind zu Parteien mutiert, die sich statt an Grundsätzen nur noch an der vermeintlichen Opportunität des […]
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Privileg
Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser will das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht schleifen. Die Anforderungen zum Erwerb sollen drastisch gesenkt werden, die Einbürgerung statt nach bislang acht bereits nach fünf, in Ausnahmefällen sogar nach 3 Jahren möglich sein. Weitere Voraussetzungen sollen drastisch gesenkt werden: Wer über 67 Jahre alt ist, muss nur noch mündliche […]
Bundesparteitag in Kassel
Am Samstag, 12. November hat in Kassel der ordentliche Bundesparteitag der LKR stattgefunden. Im Mittelpunkt stand neben den Berichten des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost und des Europaabgeordneten Lars Patrick Berg die Aktualisierung des Parteiprogramms. Parteiprogramm auf der Höhe der Zeit: Neben der Präambel wurden die Themengebiete Energiepolitik, Migrationspolitik, Außen-und Sicherheitspolitik sowie Währungspolitik ergänzt und an aktuelle Entwicklungen […]
Öffentlichkeit hinters Licht geführt
„Grüne dürfen nicht länger Bestandteil einer deutschen Regierung sein“ Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Die grünen Ministerien von Habeck und Lemke haben in einer existenzbedrohenden Situation die Öffentlichkeit und ihre Koalitionspartner getäuscht und hinters Licht geführt. Die WELT am Sonntag und das Magazin Cicero haben enthüllt, dass sowohl das Wirtschafts- und Energieministerium als auch das […]
