„Nach uns die Sintflut“
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost zum geplanten Rentenpaket der Ampel. Die Ampelkoalition will ein neues Rentenpaket schnüren. Die Kosten sind immens, sowohl für den Staat als auch für die Arbeitnehmer und insbesondere für junge Menschen. Die Politik erweist sich erneut als unfähig, die Situation des deutschen Sozialversicherungssystems nüchtern zu analysieren und daraus die notwendigen Konsequenzen […]
Trusted Flagger unterminieren unsere Meinungsfreiheit
Ein Meinungsbeitrag unserer Generalsekretärin Petra Winkler Wer in den letzten Tagen auf X (Twitter) und anderen Medien unterwegs war, an dem dürfte der Skandal um die „Trusted Flagger“ kaum vorbeigegangen sein. Der englische Begriff ist leicht zu deuten: Flag ist eine Flagge oder ein Signal, ein Flagger ist jemand, der ein Signal setzt, trusted bedeutet, diese Person oder Institution ist als […]
Der links-populistische Ruf nach der Vermögensteuer
Einige Denkanstöße von Andreas Hofmeister Die typischen Steuern, die wir kennen, sind Steuern auf den Lohn unserer Arbeit und auf alle unsere weiteren Einkünfte wie Zinsen, Dividende oder Miete. Ebenso typisch sind Steuern auf unseren Konsum wie die Mehrwertsteuer, Energiesteuer oder Tabaksteuer. Eine Vermögensteuer ist anderer Art: Das Vermögen wird versteuert, weil man es gebildet […]
Der geschrumpfte Herr Pistorius
„Der Berg kreißte und gebar eine Maus“. Der römische Dichter Horaz hat in seinem überlieferten Zitat „Parturient montes, nascetur ridiculus mus“ der Maus noch das Adjektiv „lächerlich“ hinzugefügt. Auf diesen Nenner darf man getrost die Ankündigung des sozialdemokratischen Verteidigungsministers Boris Pistorius zum Thema Wehrpflicht bringen: Es sollen „Erfassungsbögen“ an junge Männer und Frauen versendet werden, […]
Die Wähler wollen etwas Neues? Dann her mit einer Hürde!
Kommentar der Generalsekretärin Petra Winkler Nach dem historisch schlechten SPD-Ergebnis zur Europawahl mit ganzen 13,9 Prozent fällt dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in seiner Existenzangst als erstes ein, dass man auch bei der Europawahl eine Sperrklausel einführen solle. Politische Wettbewerber mit formalen Mitteln auszuschließen, ist bekanntlich eine bewährte Methode der Traditionsparteien. Die Rechtfertigung für die 5-Prozent-Sperrklausel […]
Viva la libertad, carajo!
Impressionen aus Madrid von Jürgen Joost, Vorstandsmitglied der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Am 18. Mai hatte ich die Gelegenheit, in Madrid eine Kundgebung der spanischen Partei VOX zu besuchen, auf der auch der argentinische Präsident Javier Milei gesprochen hat. Hier ein paar Eindrücke und notwendige Einordnungen: Volksfeststimmung in Madrid Südeuropäische Parteiveranstaltungen sind mit deutschen […]
Wie Begriffe verwässert werden: Über „Integration“ und „sich integrieren“
Ein Meinungsbeitrag von unserer Generalsekretärin Petra Winkler Geht es um den Umgang mit Zuwanderern und das Hineinwachsen in unsere Gesellschaft, so spielen seit vielen Jahren die Begriffe „Integration“ und „sich integrieren“ eine wichtige Rolle. Während noch vor wenigen Jahren vom Zuwanderer eine Bereitschaft zu Integration gefolgt von erkennbarer Integrationsleistung abverlangt wurde, um in der Gesellschaft […]
„Wir müssen dem Bürokratiemonstrum die Zähne ziehen, bevor es uns frisst“
Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Es ist immer wieder spannend, Politiker aus Ampelparteien und Union zu beobachten, die sich über zu viel Bürokratie beklagen – ganz so, als hätten sie nicht das Geringste damit zu tun. Im Zweifel haben sie diese selbst beauftragt und beschlossen. Und in Wahrheit tun sie nichts, um dieses dirigistische Grundübel […]
Richtungsweisende Beschlüsse zu zentralen politischen Themen
Auf einem Bundesparteitag in Kassel haben Wir Bürger am 24. Februar unser Parteiprogramm aktualisiert. Zu Beginn hatte der Bundesvorsitzende Jürgen Joost in seiner Parteitagsrede die zentralen Herausforderungen der deutschen Politik umrissen: „Wenn wir diese Herausforderungen nicht aus der politischen Mitte heraus bewältigen, dann gnade uns Gott“, sagte Joost, „dann wären die Extremisten kaum noch aufzuhalten. Die gute […]
Denunziationsförderung ist keine „Demokratieförderung“!
Von unserem Bundesvorsitzenden Jürgen Joost. Wer es mit der liberalen Demokratie ernst nimmt, der muss sie verteidigen – aber ganz bestimmt nicht, indem er sie aus der Regierung heraus selbst untergräbt. Das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist dafür ein schlimmes Beispiel. Schon die Bezeichnung ist eine Irreführung der Öffentlichkeit – so als würde man einen Wolf als […]
