Politiker in Richterrobe? Nein Danke!
Die politischen Parteien haben entscheidenden Einfluss auf die Ernennung von Richtern der Landesverfassungsgerichte und der Bundesgerichte. Sie versuchen auf Kosten des Eignungs- und Leistungsprinzips, ihnen genehme Kandidaten mit einflussreichen Richterämtern zu versehen. Um Schaden von unserem Rechtsstaat abzuwenden, muss der Einfluss der Parteien auf die Ernennung von Richtern entschieden zurückgedrängt werden. Die 16 Richter des […]
Entlastungspaket ist eine Mogelpackung
Das 65-Milliarden Krawallpaket – die nächste Scholz-Bazooka, die nach hinten losgehen wird 65 Milliarden sollen also jetzt als Wohltaten zur „Entlastung“ für die explodierenden Energiepreise unters Volk gebracht werden. Ein großer Wurf? Mitnichten. Es ist das übliche Stückwerk der Ampel, oder besser Rot-Grün mit gelbem Wurmfortsatz, in einer endlosen Nachtsitzung schlaftrunken zusammengestümpert. Sozialistisches Stückwerk Einmalzahlungen […]
TPI – ein neues EZB-Instrument für verbotene Staatsfinanzierung
In der vergangenen Woche hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins angehoben. Von 0 auf 0,5 %. Das klingt angesichts der Inflation von derzeit 8,6% zunächst einmal vernünftig. Denn die EZB ist, lässt man den nicht-monetären Effekt des russischen Kriegs gegen die Ukraine außen vor, mit ihrer exzessiven Geldmengenpolitik maßgeblich für die Inflation verantwortlich. Diese […]
Noch immer lebendig: Der Bürokratiesaurus
Wussten Sie schon, dass die Dinosaurier nicht vollständig ausgestorben sind? Ein besonders gefährliches Exemplar lebt in unserer Zeit noch weiter: Der Bürokratiosaurus! Die Dinosaurier – eine faszinierende Lebensform Was sind doch die Dinosaurier für eindrucksvolle Lebewesen gewesen. Sie beherrschten über einen langen Zeitraum unseren Planeten. Der gewaltige pflanzenfressende Brachiosaurus, mit einer Gesamtlänge von 25 bis […]
Photovoltaik auf dem Haus?
Hier einige Anmerkungen von Roland Dreizler aus dem Landesverband Baden-Württemberg: Die Photovoltaik wird als wichtiger Bestandteil der Erneuerbaren Energien (EE) von Bund und Ländern für die Erreichung des Klimazieles von 80 % Anteil bis 2040 stark forciert. So besteht in Baden-Württemberg seit dem 1. Mai 2022 die Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude, ab Januar 2023 greift die PV-Pflicht […]
E-Autos, Wärmepumpen und das Stromnetz
Wallbox, E-Autos, Wärmepumpen – reicht die Stromversorgung überhaupt aus? Anfang Mai 2022 diskutierte die Koalition in Berlin über die Prämien für die Anschaffung eines E-Autos. Eigentlich hatte sich die Ampel darauf verständigt, die Subventionierung von Elektro-Autos in 2025 enden zu lassen. Schließlich heißt es im Koalitionsvertrag, die politischen Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen sollten so gestaltet werden, dass […]
Russland fühlt sich bedroht?
Nicht erst seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ist immer wieder die Rede davon, dass die (böse und aggressive) NATO an (das gute und friedliche) Russland herangerückt sei. Eine sehr eigenartige Sichtweise der Betrachtung. Schauen wir einmal in die Vergangenheit: Die NATO wurde 1949 gegründet als Verteidigungsbündnis der Westmächte gegen die damalige Sowjetunion. Während […]
Neuer Bundesvorstand gewählt
Der für November 2021 geplante Bundesparteitag war corona-bedingt verschoben worden, der Bundesvorsitzende Jürgen Joost wurde per Briefwahl erneut ins Amt gewählt, nun galt es, beim Nachhol-Bundesparteitag am 12.06.2022 in Kassel die weiteren Mitglieder des Bundesvorstands zu küren. Jürgen Joost wird in seinem Amt als Bundesvorsitzender nun flankiert durch die zwei LKR-Generalsekretäre Dr. Christian Schmidt und […]
Ukraine ist nicht Jugoslawien
Putin und seine Anhänger verweisen jetzt im Krieg gegen die Ukraine gern auf das Eingreifen der NATO 1999 im ehemaligen Jugoslawien. Das ist eines der typischen Beispiele, wie Putin ein Ereignis aus der Vergangenheit nimmt und es so verdreht und verzerrt, bis es als Begründung für sein rechtswidriges Handeln herhalten kann. Das Eingreifen der NATO […]
Warum es bei der LKR keine Quoten gibt
Nachdem die rot-grün-linken Parteien schon vor geraumer Zeit eine Frauenquote eingeführt haben (und nachdem in der rot-grün-gelben Regierung einige der Quotenfrauen durch ihre fehlende Kompetenz für ihr Ressort auffallen), steht das Thema seit einiger Zeit auch bei der CDU auf der Agenda. 2020, noch unter Führung von AKK, einigte man sich auf eine schrittweise Anhebung […]
