Digital Services Act: Was ist eigentlich eine Desinformation?
Am 17. Februar 2024 tritt der gesamte Regelungsbereich des „Digital Services Act“ (DSA) der Europäischen Union vom 19.10.2022 in Kraft. Diese Verordnung gibt den Mitgliedsstaaten und auch der Europäischen Kommission weitgehende Eingriffsbefugnisse gegenüber sehr großen Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen. Hiermit sind erhebliche Gefahren für die Presse- und Meinungsfreiheit verbunden. Ziele, Inhalte und Einordnung der DSA Mit der DSA […]
Die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall
Wie die Ampelregierung durch die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Demokratiefeinde stärkt und Deutschland schwächt Derzeitiger Rechtszustand: Im Regelfall keine doppelte Staatsbürgerschaft Der Gesetzentwurf der Ampelregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts befasst seit dem 30. November 2023 den Bundestag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte zu dem Gesetzentwurf, dieser mache Deutschland stärker, moderner und international wettbewerbsfähiger. Bestandteil des […]
Was zu tun ist
Kommentar unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Deutschland befindet sich im selbstverschuldeten Niedergang. Erst haben wir die CDU/CSU unter Führung von Angela Merkel (unter tatkräftiger Mitwirkung mal der SPD, dann der FDP und erneut wiederum zweimal der SPD) 16 Jahre lang gewähren lassen. Jetzt haben wir mit der sogenannten Ampel aus SPD, FDP und Grünen den Tiefpunkt […]
Es ist Weihnachtszeit.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, Es ist Weihnachtszeit. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber für mich ist dies ein ganz besonderes Fest. Von Kindheit an wurde es in besonderer Weise geradezu zelebriert. Ein riesiger Weihnachtsbaum, der bis an die Wohnzimmerdecke reicht, ist Pflicht. Früher war mehr Lametta, aber zum wiederkehrenden Ritual gehört das gemeinsame […]
Alarmstufe Rot: Das Versagen der deutschen Bildungspolitik
Kommentar des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Die neueste PISA-Studie, der zu Folge das Leistungsniveau an deutschen Schulen weiter in den Keller gesackt ist, erbringt den nächsten Beweis: Deutschland verspielt sein wichtigstes Kapital für die Zukunft, nämlich die Bildung unserer Kinder. Dramatischer Abstieg des Leistungsniveaus Passend dazu die schonungslose wie deprimierende Analyse des Direktors des „Leibniz-Instituts für die […]
Zur EU-Wahl 2024
Die nächste EU-Wahl ist am 9. Juni 2024 – und wir wollen antreten! Die Chancen sind gut, denn bei der EU-Wahl gibt es keine 5-Prozent-Hürde. Daher gilt hier: JEDE STIMME ZÄHLT! Damit der Wahlleiter uns auf die Wahlzettel setzt, müssen wir zuvor 4.000 Unterstützer-Unterschriften vorlegen. Wer uns seine Unterschrift geben möchte (und vielleicht auch noch […]
„Klimaschutz“ – runter vom Holzweg!
Eine Philippika unseres Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die aktuelle „Klimaschutzpolitik“ in mehreren Punkten für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung soll gemäß dem Urteil Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden auflegen. Geklagt hatten – welch Überraschung – die u.a. aus Steuermitteln finanzierte „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) und der „Bund für Umwelt und […]
40 Milliarden plus für die Staatskasse
Der Vorschlag unseres Gründungsvorsitzenden Prof. Dr. Bernd Lucke zur sofortigen Einhaltung der Schuldenbremse – ohne „Notlage“ und Trickserei: Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat ein windiges haushaltsrechtliches Konstrukt der Bundesregierung zum Einsturz gebracht. Nun klaffen riesige Löcher in der Haushaltsplanung für 2024. Das Bundesverfassungsgericht untersagt es, die Schuldenbremse zu umgehen oder sie regelmäßig durch das […]
Endlich die Entbürokratisierung in Angriff nehmen!
Interview mit Oliver Sieh, er ist einer der Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens im Gesundheitswesen, zu seinen Erfahrungen mit der wachsenden Belastung für Betriebe durch bürokratische Vorgaben. Frage: Ihr Unternehmen ist im Gesundheitswesen tätig, was genau machen Sie? Oliver Sieh: Wir sind als Dienstleister für verschiedene Kunden tätig, unsere Kernkompetenz liegt in der Patientenkommunikation und -transportlogistik. Unsere […]
Das Selbstbestimmungsgesetz als Geßlerhut 2.0
Ein Kommentar unserer Generalsekretärin Petra Winkler Nun ist also die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) durch und so wird es dann (sofern die Ampel nicht doch noch vorzeitig verglüht) demnächst in Kraft treten. Das Selbstbestimmungsgesetz in seiner derzeitigen Form halte ich persönlich für höchst fragwürdig, denn es ist handwerklich schlecht gemacht, es wird die Gesellschaft […]
